Vorbmerkung: Jörg Schnitzerling und Moritz Schumacher haben ihre Gedanken zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29.01. und 31.01.2025 kurz zusammengefasst. Es wurde ein Entschließungsantrag zum sogenannten 5 Punkte Plan von Friedrich Merz (Abstimmung am 29.01.) und der Gesetzentwurf zur Änderung des Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Abstimmung gestellt. Bei beiden Abstimmungen hat die AFD den Anträgen der CDU/CSU neben der einbringenden Fraktion zugestimmt. Vorausgegangen war ein weiter Anschlag eines ausreisepflichtigen Mannes in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriges Kind und ein erwachsener Mann getötet wurden.
Hier unsere Gedanken:
Merz wollte als Entscheider dastehen, den Menschen in Deutschland zeigen, dass er in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und diese auch politisch umzusetzen. Das ist ihm nicht gelungen, da die Abstimmung verloren gegangen ist. Die erste Abstimmung hat er aus unserem Blickwinkel nur gewonnen, weil das SPD und Grüne das so wollten, um damit das Schreckensbild aufzubauen. Das ist Politik und völlig in Ordnung. Die Parteien der linken Mitte hätten schon den ersten Abstimmungserfolg verhindern können, haben aber so eine neue Strategie des Wahlkampfes aufbauen können.
Der Inhalt der Gesetzentwürfe (Freitag) ist seit längerem bekannt und wird in den betreffenden Ausschüssen des Bundestages diskutiert. Die Anträge (gestellt am Dienstag) zur Abstimmung zu bringen hat Merz mit den Anschlägen begründet, ob das in der Form und Härte notwendig war, werden wir nicht beurteilen. SPD und Grüne fordern alles, was in dem Gesetzentwurf und den Anträgen steht selbst auch, die Verhinderung ist daher einfach nur Politik und Wahlkampf.
Der Antrag vom Dienstag ist eine Aufforderung an die Regierung etwas umzusetzen, gespickt von Inhalten, die gegen die AFD gerichtet werden. Das nimmt die AFD hin und stimmt zu, um sich zu profilieren. Der Antrag vom Freitag wurde im September von der CDU gestellt und lag im Innenausschuss des Bundestages. Dieser Antrag war wegen des Wahlkampfes ruhiggestellt worden, das hat die AFD genutzt und wollte diesen Antrag in zweiter Lesung in den Bundestag einbringen. Da hätte die CDU gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf stimmen müssen, um nicht aktiv mit der AFD stimmen zu müssen. Das war nur durch ein eigenes Einbringen zu verhindern.
Frau Merkel hat sehr deutlich gesagt, dass etwas verändert werden muss und sieht die Aufgabe in Europa, das ist auch so richtig. Wenn aber die Länder um uns herum die gemeinsamen Ziele nicht mehr im Blick haben, sondern selbst einfach die Hilfesuchenden weiterschieben, müssen wir irgendwann handeln. Ansonsten wird das „brauen Problem“ von Österreich, Niederlanden, Ungarn und so weiter nur an uns weitergereicht.
Die Hilfesuchenden mit Grund sind uns auch weiterhin willkommen. Wir sind aber als Gesellschaft gefragt, diese auch zu inkludieren, haben aber in den letzten Jahren einfach versagt. Wir haben als Gesellschaft versagt, nicht die Politik, das wäre zu einfach. Joachim Gauck beschrieb es so: „Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten begrenzt“. Wir erinnern auch gern an den Satz von Präsident Wulf, der aussagte, dass wir uns auch den Menschen öffnen müssen, die zu uns kommen und wir mit deren Kultur umgehen lernen dürfen. Daran ist er gescheitert, Integration allein oder ein „sie werden als Fachkraft gebraucht“, reicht nicht!
Wir sind eine Volkspartei und wir sind froh, dass wir Mitglieder einer Volkspartei sind. Einer Partei, die in der Lage ist, diese Diskussion zu führen und hoffentlich auch zu ertragen. In unserer Partei versammeln sich alle gesellschaftlichen Gruppen, Linkere, Rechtere und die der Mitte, das ist seit 1950 so und hat unsere Partei geprägt. Wir fühlen uns immer mal wieder nicht von unserer Partei vertreten und fragen uns dann, ob man nicht gehen sollte.
Bisher sind wir immer dabeigeblieben, da wir davon überzeugt sind, dass es eine Partei aushalten muss, Unterschiedliche Interessen auszudiskutieren, unterschiedliche Meinungen zu respektieren und am Ende gemeinsam mit einem gangbaren Kompromiss in den Ring zu gehen. Das wird immer schwieriger, da die mediale Präsenz und die Lagerbildungen immer mehr zunehmen. Umso mehr brauchen wir die Volkspartei.
Politik ist kompliziert, Lösungsfindung schwierig und deren Umsetzung fast nicht mehr leistbar. Die AFD liefert einfache Lösungen, sucht Schuldige, die sich nicht wehren können. Das ist nicht unser WEG! Sie werden aber in der näheren Zukunft mehr als 20 % der Wählerinnen und Wähler vertreten. Ohne die AFD abzustimmen, wird damit immer schwieriger, wenn andere Parteien immer kleiner werden. Das sehen wir jetzt schon im Osten unseres Landes in den Kommunalparlamenten und inzwischen auch in den Landesparlamenten. Alle Abstimmungen nur noch gegen die AFD auszurichten, wird damit fast unmöglich.
Die CDU wird sich nicht auf die AFD einlassen.
Eine Politik ohne die AFD wird für alle Parteien schwer, vor allem dann, wenn sie womöglich gegen eigene Inhalte stimmen müssten, um AFD-Anträge zu verhindern. Trotzdem müssen wir diese Partei ernst nehmen, um sie hoffentlich bald wieder zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen Moritz Schumacher und Jörg Schnitzerling